Ich werde für die Auflösung des Landtages stimmen.

Ich werde für die Auflösung des Landtages stimmen.

06.07.2021, 13:01 Uhr

Erklärung des Landtagsabgeordneten Volker Emde bezüglich der Abstimmung über die Auflösung des 7. Thüringer Landtages.

"Ich werde für die Auflösung des Landtages stimmen.
 
Der Ministerpräsident verfügt über keine stabile Mehrheit im Parlament.
Es ist keine Konstellation erkennbar, mit der im 7. Thüringer Landtag eine mehrheitsfähige Regierungskoalition gebildet werden könnte.
Eine Zusammenarbeit (auch nur auf Zeit) in wichtigen Politikfeldern wie Sicherheit, Familie, Schule, ländlicher Raum ist mit der Linken nicht zu machen.
In einer Neuwahl des Landtages sehe ich die Chance, in Thüringen wieder stabile politische Verhältnisse zu erlangen."
aktualisiert von Volker Emde, 06.07.2021, 13:04 Uhr