Positionen und Themen

CDU- Fraktion beschließt 10 Thesen zum Ausbau der Windkraft in Thüringen

Erfurt – „Natur- und Artenschutz, Gesundheitsrisiken, Abstandskriterien, Leitungsausbau, wachsende Energiekosten: all das sind Sorgenthemen des Windkraftausbaus in Thüringen, die den Thüringerinnen und Thüringern in der Seele brennen. Wir sind das Sprachrohr der Bürger, um ihre Anliegen ins Parlament zu bringen. Die CDU fordert statt eines ungeordneten Ausbaus der Windkraft angesichts der zahlreichen offenen Fragen ein Windkraftmoratorium.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute am Rande des Plenums erklärt. Die CDU-Fraktion hatte zum Thema „Windkraft in Thüringen“ eine Aktuelle Stunde im Plenum beantragt und heute zehn Thesen dazu verabschiedet.                                                  

19.06.2015 Mohring: Windkraftmoratorium bis Risiken geklärt und Rechtsunsicherheiten beseitigt sind MEHR...

CDU-Fraktion besteht auf Bestenauswahl bei der Besetzung von Ämtern

Erfurt - „Stellen im öffentlichen Dienst müssen nach persönlicher und fachlicher Eignung des Einzelnen vergeben werden.“ Das betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Volker Emde, heute in Erfurt. Anlass war ein Tageszeitungsinterview vom 5. Mai 2015, in dem der Landesverwaltungsamtspräsident Frank Roßner (SPD) die Bestenauswahl bei der Besetzung von Stellen in Frage stellte. „Wo ist denn die Alternative?“ fragte Emde. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die von Rot-Rot-Grün geplanten Stellenmehrungen im politischen Leitungsbereich. „Auch dort muss es selbstverständlich eine Bestenauslese geben“, so wörtlich.

05.05.2015 Emde: „Die Eignung eines Bewerbers muss entscheiden, nicht sein Parteibuch!“ Zusatzinformationen MEHR...

Kita-Finanzierung: CDU-Fraktion spricht sich für Höchstgrenzen bei Elternbeiträgen aus

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich in der aktuellen Debatte über die Finanzierung der Kindertagesstätten erneut für die Einführung von Höchstgrenzen ausgesprochen, um Eltern vor Überforderung zu schützen. Damit ist nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion, Volker Emde, mehr gedient als mit einem gebührenfreien Jahr. Für die CDU-Fraktion sind laut Emde „hohe Betreuungsqualität, familienfreundliche Elternbeiträge und Wahlfreiheit“ die Eckpunkte für ein bedarfsgerechtes und vielfältiges Erziehungs- und Betreuungsangebot im Vorschulalter, das die unterschiedlichen Interessen der Eltern und Kinder angemessen berücksichtigt. In diesem Sinne sollen nach einem Beschluss der Landtagsfraktion während der jüngsten Winterklausur in Volkenroda auch die Bedingungen für die Kindertagespflege verbessert werden.

13.01.2015 Emde: Betreuungsqualität, familienfreundliche Elternbeiträge und Wahlfreiheit Eckpunkte für bedarfsgerechtes Angebot MEHR...

CDU-Fraktion geht mit Rechtsmitteln gegen Bestechungsvorwürfe vor

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag geht mit Rechtsmitteln gegen die Behauptung vor, es habe Bestechungsversuche durch „höhere“ Mitglieder der CDU gegenüber zwei Landtagsabgeordneten der SPD gegeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker  Emde, stellte heute Strafanzeige und Strafantrag wegen übler Nachrede gegen den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey und den Landesgeschäftsführer der SPD, René Lindenberg.

12.01.2015 Strafanzeige gegen Hey und Lindenberg – Emde: Schlimmstes politisches Schmierentheater MEHR...

Emde: Keine Schamgrenze bei der SPD im Umgang mit Steuergeldern

Heftige Kritik an Termin und Gestaltung des Jahresempfangs der SPD-Landtagsfraktion übt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Emde. „Dass die SPD ihre mit Fraktions- und damit mit Steuergeldern finanzierte Feier in die Woche vor die Landtagswahl legt, ist nicht nur dreist, sondern höchstwahrscheinlich illegal", so Volker Emde.

01.09.2014 MEHR...

Schule eignet sich nicht als Experimentierlabor

„Allen Lehrern, Eltern und Schülern wünsche ich einen guten Start ins
Schuljahr 2014/2015. Ich habe die Hoffnung, dass es künftig ein neues
Miteinander aller Beteiligten gibt und dass die anhaltenden Diskussionen um
Schulstrukturen sowie ´linke bildungspolitische Innovationen´ beendet werden.
Schule eignet sich nicht als Experimentierlabor.“ Das sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Emde, heute in Erfurt.

29.08.2014 CDU-Fraktion wünscht allen Schülern und Lehrern einen guten Start ins neue Schuljahr MEHR...

Kritik am Kultusministerium

Erfurt – Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Emde, appelliert in Richtung Kultusministerium, auf neue Vorschriften für Fächer-Kombinationen beim Lehrerstudium vorerst zu verzichten. Zunächst sollten mit den betroffenen Universitäten und deren Fachleuten für Lehrerbildung Gespräche über Möglichkeiten einer an künftigen Bedarfen orientieren Lehrerbildung geführt werden.

02.07.2014 Emde: Ministerium soll seine Regulierungswut im Zaume halten MEHR...

Umfrage zum Unterrichtsausfall der Landesschülervertretung

Erfurt - "Früher waren Schüler einmal froh, wenn eine Unterrichtsstunde ausfiel. Heute müssen sie dafür kämpfen, dass ihr Unterricht stattfindet. Dieses Paradoxon haben Kultusminister Matschie und sein Staatssekretär Prof. Dr. Merten zu verantworten", so der Bildungspolitiker Volker Emde zur heute vorgestellten Umfrage der Landesschülervertretung. "Kein Kultusminister in diesem Land hat jemals über mehr Geld verfügt, trotzdem gelingt es ihm nicht, den Unterrichtsausfall wirksam zu bekämpfen. Es reicht eben nicht, möglichst viel Geld ins System zu geben. Die Mittel müssen an der richtigen Stelle ausgegeben werden."

28.03.2014 Emde: Matschie muss seine Hausaufgaben machen MEHR...