Erfurt – „Die Diskussion unter Wissenschaftlern und in Fachbeiräten ersetzt keine demokratische Meinungsbildung innerhalb und außerhalb des Landtags.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde, zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün gesagt, den bisher nicht öffentlich zugänglichen „Bildungsplan bis 18“ ohne weitere Debatten in Kraft zu setzen. „Es offenbart ein defizitäres Demokratieverständnis, abseits der Öffentlichkeit an einem pädagogischen Rahmen zu zimmern, der praktisch die gesamte Kindheit und Jugend umfasst, und dann eine breite Diskussion über das Ergebnis schlicht abzulehnen. Das Ergebnis der Fachdebatte gehört auf den Tisch, und dann kann entschieden werden“, sagte Emde.
Sowohl das Bildungsministerium, wie die SPD-Fraktion und die Bildungsgewerkschaft GEW haben gegenüber Medienvertretern oder in Mitteilungen zu erkennen gegeben, dass für sie die Debatte über den Plan geführt ist und seiner Verbindlichkeit damit schlussendlich nichts mehr im Weg steht. „Dieses Thema betrifft alle Eltern, Heranwachsenden, Erzieher und Lehrer. Da reicht es nicht aus, einen Entwurf ins Netz zu stellen, Stimmen in der Fachwelt einzusammeln, ein Ergebnis zusammenzuschreiben, dieses unter Verschluss zu halten und dann in einer Nacht- und Nebelaktion als künftige Grundlage für Erziehung und Bildung in Thüringen einer erstaunten Öffentlichkeit zu präsentieren“, stellte Emde klar.
Für die CDU-Fraktion verlangte der Abgeordnete, dass das Ergebnis der Beratungsphase veröffentlicht „und dann innerhalb und außerhalb des Parlaments diskutiert wird, bevor es Verbindlichkeit erlangt“. Emde unterstrich in diesem Zusammenhang, dass es der CDU dabei keinesfalls allein um die Rolle der Geschlechter geht, sondern die Reichweite des Bildungsplans hinsichtlich der einzelnen Entwicklungsphasen und thematischen Felder insgesamt erörtert werden soll. „Ich will schon wissen, was angesichts des gemeinhin links verorteten Machbarkeits- und Planbarkeitswahns den Weg in diesen Plan gefunden hat und allen Beteiligten im Erziehungs- und Bildungsgeschäft dann als der Weisheit letzter Schluss unter die Nase gehalten wird“, schloss der Abgeordnete.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher